Volksinitiative "Bürokratie-Stopp"
Jedes Jahr mehr Gesetze und entsprechend immer mehr Regulierungen und Verordnungen. Auf Stufe der Kantone und des Bundes fallen jährlich 50 Milliarden Schweizer Franken Kosten wegen Bürokratie an. Tendenz stark steigend! FDP.Die Liberalen stemmt sich gegen diesen Trend und lanciert ein Paket von Massnahmen gegen überbordende Bürokratie.
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FDP.Die Liberalen will:
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Um diese Ziele zu erreichen lanciert die FDP folgende Massnahmen:
Der wichtigste Schritt zu weniger Bürokratie ist die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“. Diese beinhaltet einerseits die Verankerung des Rechts auf wenig Bürokratie für jeden als Grundrecht in der Bundesverfassung. Gesetze sollen einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein sowie Verwaltung wie auch Gerichte müssen ihre Angelegenheiten effizient und unbürokratisch erledigen. Andererseits verpflichtet der Initiativtext Exekutive und Legislative insbesondere auf KMU Rücksicht zu nehmen und Regelungsdichte sowie die administrative Belastung so gering als möglich zu halten.
Begleitet wird die Initiative von einem Forderungskatalog, welcher konkret in verschiedenen Bereichen Bürokratie auf Stufe Bund und Kanton abbauen will. So soll beispielsweise ein MWST-Einheitssatz eingeführt werden, was die Abrechnungskosten um 11% senken würde, sowie eine formelle Harmonisierung des Baurechts zwischen den Kantonen stattfinden, was das Bauverfahren interkantonal sehr vereinfacht.
Hier mehr zum Positionspapier!
FDP.Die Liberalen sammelt die Vorstösse, welche in den Kantonen gegen Bürokratie gemacht werden. Diese sollen allen als Mustervorstösse in anderen Kantonen dienen. So soll ein positiver Wettbewerb zwischen Parlamentariern, Parteien und Kantonen angeregt werden, welcher für Bürger und Unternehmungen wieder mehr Freiheit bringen wird.